Zollrecht

Zollwiderhandlungen und ihre Straffolgen

Das Zollgesetz (ZG) und das Zollabgabegesetz regeln die Folgen bei Verstössen gegen Zollvorschriften. Typische Widerhandlungen:

• Zollhinterziehung (Art. 118 ZG): Nichtdeklaration von Waren oder falsche Deklaration zur Umgehung von Zollabgaben.
• Bannbruch (Art. 119 ZG): Ein- oder Ausfuhr verbotener Waren (Betäubungsmittel, geschützte Tiere, gefälschte Waren).
• Güterzollmissbrauch (Art. 120 ZG): Fehlerhafte Inanspruchnahme von Zollvergünstigungen.

Strafrahmen

Zollwiderhandlungen werden in der Regel mit Geldstrafe bestraft — oft dem Mehrfachen der hinterzogenen Abgaben. Bei vorsätzlichem Bannbruch kann Freiheitsstrafe drohen.

Besonderheit: Die Zollstrafverfolgung liegt beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), nicht bei den Kantonen. Das Verwaltungsstrafrecht des Bundes (VStrR) gilt.

Deklarationspflichten

Grundsätzlich müssen alle Waren beim Grenzübertritt deklariert werden, unabhängig vom Wert. Für Reisende gelten Freigrenzen (CHF 300 Warenwert, bestimmte Freimengen für Alkohol und Tabak). Bargeld über CHF 10'000 muss auf Verlangen deklariert werden.

Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Zollverfahren folgen dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Wichtige Unterschiede zum ordentlichen Strafverfahren:

• Die Untersuchung wird durch die Verwaltungsbehörde selbst durchgeführt.
• Einsprache gegen Strafbescheide ist möglich.
• Verfahrensrechte (insbesondere auf anwaltliche Vertretung) bestehen, sind aber anders ausgestaltet.

Praktische Hinweise

Bei einer Kontrolle an der Grenze haben Sie das Recht zu schweigen und einen Anwalt beizuziehen. Aussagen können die Lage erschweren. Insbesondere bei Verdacht auf Bannbruch (verbotene Waren) ist sofortige Rechtsberatung empfohlen.