Betäubungsmittel

Grundlagen des Betäubungsmittelstrafrechts

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert, welche Handlungen mit Betäubungsmitteln strafbar sind. Unterschieden wird zwischen:

• Vergehen (Art. 19 Abs. 1 BetmG): Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Erwerb, Besitz oder Lagerung von Betäubungsmitteln ohne Berechtigung.
• Verbrechen (Art. 19 Abs. 2 BetmG): Qualifizierte Fälle mit höherer Strafandrohung.
• Übertretung (Art. 19a BetmG): Konsum und Erwerb für den eigenen Konsum.

Qualifizierte Tatbestände

Art. 19 Abs. 2 BetmG sieht erhöhte Strafen vor bei:

• Täterschaft in einer Bande oder als Gewerbsmässigkeit
• Abgabe an unter 18-Jährige
• Besonders grosser Menge («Grenzwert»)

Der Grenzwert für eine «grosse Menge» variiert je nach Substanz und wird durch die Praxis des Bundesgerichts definiert (z.B. 18 g reines Heroin oder 36 g Kokainbase).

Strafrahmen

• Vergehen (Art. 19 Abs. 1): Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe
• Verbrechen (Art. 19 Abs. 2): Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr (kann bis 20 Jahre gehen bei besonderer Schwere)
• Übertretung (Art. 19a): Busse bis CHF 10'000

Eigenkonsum und Entkriminalisierung

Der blosse Konsum von Cannabis ist seit 2013 unter bestimmten Bedingungen als Übertretung mit Busse von CHF 100 geregelt. Eine vollständige Entkriminalisierung besteht nicht. Pilotprojekte für regulierten Cannabis-Konsum sind in einigen Kantonen in Gang.

Verfahrensrechtliches

Beschuldigte haben das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Die polizeiliche Einvernahme ohne anwaltliche Begleitung birgt erhebliche Risiken. Bei Hausdurchsuchungen im Betäubungsmittelbereich sollte die Siegelung von Datenträgern verlangt werden.